Brigitte Häberli
BUNDESHAUS
Aktuelle Vorstösse
Interpellation "Mobilfunk und Strahlung"
7. März 2019
Seit dem Herbst 2018 befasst sich eine Arbeitsgruppe des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit dem Thema "Mobilfunk und Strahlung". Es ist wichtig, dass sich diese Arbeitsgruppe auch intensiv mit der Netzstruktur befasst, denn diese ist zentral für die Belastung der Bevölkerung und für die Qualität der Datenübertragung. So hat am 8. März 2019 sogar die SRF-"Arena" dem Thema "Wer hat Angst vor 5G?" ene Sendung gewidmet. Auch darin wurde klar, dass viele Fragen im Zusammenhang mit der Schädlichkeit der Strahlung für Mensch und Tier nach wie vor ungeklärt sind.
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Motion "Verbesserung der Grundlagen für die
Agrarforschung" (Agroscope)
7. März 2019
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen in der Schweizer Agrarforschung weiter zu optimieren. "Agroscope" und das "Forschungsinstitut für biologischen Landbau" (Fibl) müssen sich ergänzen und gemeinsam eine international führende Stellung im Biolandbau, der Agrarökologie und dem Tierwohl einnehmen können. Dabei ist die Finanzhilfe an das "Fibl" im Rahmen der Forschungsförderung von heute 7,4 auf 15 Millionen Franken zu erhöhen.
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Motion "Ungerechtfertigte LSVA-Belastung beim Transport von rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten"
6. März 2019
1997 wurde die Abgabe für den Schwerverkehr über das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe beschlossen und 2001 eingeführt. Das Ziel besteht in der Entlastung des Schweizer Strassennetzes und der Verlagerung der Transporte auf die Schiene. Seither wurde der Abgabesatz von 1,68 Rappen stufenweise auf 2,70 Rappen pro Tonnenkilometer erhöht. Die LSVA erstreckt sich auch auf den Transport von hochsensiblen und rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten, die wegen ihrer massiver Geruchsentwicklung und des hohen Zeitaufwands im Güterverkehr nicht auf der Schiene transportiert werden können. Im benachbarten Ausland sind für solche Transporte häufig gar keine oder massiv tiefere Schwerverkehrsabgaben zu entrichten.
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